Atomwaffenfreie Zonen in Europa?

In den frühen 1980er Jahren war die nukleare Nachrüstung der NATO ein Thema, das viele Menschen bewegte. Seit Mitte der 1970er Jahre hatte die Sowjetunion im Westen des Landes neue atomare Mittelstrecken-Raketen stationiert.

Im Dezember 1979 reagierte die NATO: Sollten diplomatische Verhandlungen über sowjetische Mittelstreckenwaffen in Europa scheitern, würden vergleichbare Systeme in europäischen NATO-Staaten stationiert werden. So sollte die nukleare Lücke in der Abschreckung gegenüber dem Warschauer Pakt wieder geschlossen werden.

Durch den NATO-Doppelbeschluss (S. 23) erhielt eine Friedensbewegung Zulauf, die unter anderem forderte, Europa zur atomwaffen- bzw. kernwaffenfreien Zone zu machen. Sie gewann in mehreren westeuropäischen Ländern auch unter Kommunalpolitikern Anhänger. So erklärten sich zahlreiche bundesdeutsche Städte, Landkreise und Gemeinden – medienwirksam, wenn auch rechtlich ohne rechtliche Bindung – zu „atomwaffenfreien Zonen“. Die Bundesregierung, die den Doppelbeschluss mittrug, tat in ihrer Öffentlichkeitsarbeit, was sie konnte, um dem Einfluss der Friedensbewegung argumentativ entgegenzuwirken.

Abschreckung kommt vor Abrüstung

Ein Beispiel hierfür ist unsere Quelle, eine vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) herausgegebene Broschüre, welche die Forderung nach einem atomwaffenfreien Europa zum Anlass nahm, den Beitrag von Kernwaffen zum Konzept der Abschreckung allgemeinverständlich und in historischer Perspektive darzustellen. Die Broschüre ist nicht datiert. Sie erschien um 1984.

Den ersten Vorschlag zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone, allerdings auf Mitteleuropa beschränkt, hatte bereits 1957 der damalige polnische Außenminister Adam Rapacki unterbreitet. Der Vorschlag war jedoch von der NATO abgelehnt worden, da die USA alle Atomwaffen (aus der Bundesrepublik) hätten “abziehen müssen„, während weiterhin sowjetische atomare Raketen Ziele in Westeuropa “bedroht„ hätten, wie es in der Broschüre auf S. 9 heißt. 23 Jahre später, 1980, hatte die britische Bertrand-Russell-Friedens-Stiftung die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone “von Polen bis Portugal“ (S. 22) gefordert.

Geografisch weniger weit ausgreifend war ein Vorschlag, den im Juni 1982 im Auftrag der UN eine vom schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme geleitete Kommission gemacht hatte. Wie auf den Seiten 10 bis 12 ausgeführt, ging aber auch dieser Vorschlag angeblich an den Realitäten vorbei, weil er ausschließlich die Stationierungsorte, nicht jedoch die Reichweiten und Wirkräume von Kernwaffen betrachtete.

Gegen Kernwaffen helfen nur Kernwaffen

Während die Autoren der Quelle einerseits den Wunsch nach einer atomwaffenfreien Welt für legitim halten, wenn auch „der Weg dahin lang“ sei (S. 12), weisen sie andererseits darauf hin, dass ein potenzieller Gegner, der über nukleare Wirkmöglichkeiten verfügt, auch nur durch nukleare Wirkmöglichkeiten abgeschreckt werden kann (S. 14). Die Fixierung der Friedensbewegung auf Kernwaffen wird kritisch gesehen, denn “auch ein konventioneller Krieg wäre – was oft vergessen wird – verheerend“ (S. 18).

Unglücklich erscheint dabei aus heutiger Sicht der Vergleich zwischen Dresden und Hiroshima (S. 18). Die Aussage, in Dresden seien am 13. Februar 1945 mehr Menschen gestorben als am 6. August 1945 in Hiroshima, ist sachlich nicht richtig. Zur Rechtfertigung der damaligen Verfasser der Broschüre lässt sich anführen, dass man auf westlicher Seite keinen Zugriff auf Quellen zur Dresdner Stadtgeschichte hatte, da die Stadt seinerzeit in der DDR lag. Daher waren damals Zahlen von über 100.000 Todesopfern im Umlauf. Erst 2009 kam eine Historiker-Kommission unter Auswertung der nun zugänglichen Quellen zu dem Schluss, dass von höchstens 25.000 Todesopfern auszugehen sei. In Hiroshima waren mindestens 70.000 Menschen ums Leben gekommen. Der Ton der Auseinandersetzung wird rückblickend an einem Zitat deutlich: „Hiroshima war kernwaffenfreie Zone – bis die Atombombe fiel“ (S. 20).

“Wer überlegen ist, verhandelt nicht.“

Einseitige Abrüstungsvorleistungen der NATO, wie sie der Friedensbewegung vorschwebten, waren gemäß der Verfasser der Broschüre somit nicht der Weg zu ernsthaften Verhandlungen über dauerhafte Abrüstung. Solche Verhandlungen waren erst zu erwarten, wenn die Bestände der NATO in Europa Augenhöhe mit denen des Warschauer Pakts erreichen würden, denn „wer überlegen ist, verhandelt nicht“, so das Fazit der Verfasser der Broschüre (S. 27).

Einige regionale völkerrechtliche Verträge haben außerhalb Europas und im Weltraum “atomwaffenfreie Zonen“ definiert oder die Stationierung von Nuklearwaffen ausgeschlossen. Die Überlegungen aus den frühen 1980er Jahren scheinen auch nicht überholt, wie folgendes Zitat zeigt: „Allein auf die Hoffnung zu bauen, die Sowjetunion werde in Zukunft friedfertige Politik betreiben, bedeutet politische Leichtfertigkeit, deren Folgen in einer Krise nicht mehr aufzuholen sind“ (S. 17). Ersetzt man in diesem Satz Sowjetunion durch Russland, erscheint er hochaktuell, ebenso wie die Ausführungen dazu, dass “die Amerikaner ihr Schicksal mit dem unseren verbunden“ haben (S. 21 und 22). 

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