Ukraine-Krieg: Wie wehrhaft ist die Europäische Union?

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Zeitenwende als Herausforderung für die Europäische Union

Der Ukraine-Krieg ist eine Zeitenwende für die europäische Sicherheitsordnung: Welchen Beitrag kann die Europäische Union in dieser Situation zur militärischen Verteidigung Europas leisten? Wie realistisch ist das Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee? Diese Fragen wurden am 9. Mai 2022 in einer Gesprächsrunde im politischen Bildungsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt diskutiert. Die Videoaufzeichnung der Veranstaltung ist auf dem Youtube-Kanal der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt zu finden.

Starke nationale Streitkräfte als Fundament der europäischen Verteidigung

Dr. Timo Graf vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hielt den einleitenden Impulsvortrag (die Rede zum Download (PDF, 111,5 KB)). Darin betonte er die Verantwortung der Europäischen Union für den Schutz von Demokratie und Freiheit in Europa und darüber hinaus. Um dieser Verantwortung auch militärisch gerecht zu werden, müssten zunächst die Fähigkeitslücken der europäischen Streitkräfte geschlossen werden. Die EU könne entscheidend zur militärischen Fähigkeitsentwicklung beitragen, indem sie institutionelle und rechtliche Rahmenbedingungen für die Mitgliedstaaten und die Rüstungsindustrie schaffe, die die gemeinsame Planung, Entwicklung, Beschaffung und Wartung von Rüstungsgütern effizienter und effektiver machten. Die Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit oder die Schaffung des Europäischen Verteidigungsfonds seien erste Erfolge auf einem langen Weg. Wichtig sei die Erkenntnis, dass die Intensivierung der europäischen Verteidigungszusammenarbeit in keinem Widerspruch zur NATO stehe. Weder die EU noch die NATO verfügten über eigene militärische Einheiten, weshalb beide auf die Streitkräfte ihrer Mitgliedsländer angewiesen seien. 21 EU-Staaten seien bereits NATO-Mitglieder. Genau deshalb stärke die Intensivierung der europäischen Verteidigungszusammenarbeit auch die NATO. 

Vorbehalte gegen EU-Armee wegen Sorge vor Souveränitätsverlusten

Der Rechtswissenschaftler Sören Sommer von der Universität Glasgow erörterte die Möglichkeiten zur Schaffung einer EU-Armee aus rechtlicher Perspektive. Die Europäische Union sei aktuell nur ein intergouvernementales Forum zur politischen Willensbildung. Die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer echten Verteidigungsunion sei rechtlich durchaus möglich, die Schaffung einer gemeinsamen EU-Armee erfordere dagegen weitreichende und vermutlich sehr langwierige Änderungen der EU-Verträge. Der zentralen Grund dafür, warum bisher keine EU-Armee geschaffen wurde, seien Sorgen der nationalen Regierungen vor möglichen Souveränitätsverlusten im Bereich der Verteidigung. Diese Sorgen seien damit zu erklären, dass das Gewaltmonopol nun einmal das Herzstück des modernen Nationalstaates sei.

Angriffskrieg als Herausforderung für Friedensethik

Dr. Reinhard Grütz, Direktor der Katholischen Akademie des Bistums Magdeburg, betonte in seinen Ausführungen, dass der Ukraine-Krieg eine große Herausforderung für die Friedensethik sei. Jede Nation habe das Recht auf Selbstverteidigung. Gerade deshalb müssten vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine grundlegende Konzepte wie der „gerechte Krieg“ und der „gerechte Friede“ neu gedacht werden. 

Den Redetext von Dr. Timo Graf finden Sie hier zum Download (PDF, 111,5 KB). Es gilt das gesprochene Wort.