A "Zeitenwende" for the European security architecture?

Am 29. Februar 2024 öffnete die Hertie School in Berlin ihre Türen für eine Abendveranstaltung zur Zukunft der Europäischen Sicherheitsarchitektur. Die Veranstaltung wurde vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) in Zusammenarbeit mit dem Centre for International Security der Hertie School organisiert.

Eine Zeitenwende für die Europäische Sicherheitsarchitektur?

Mit Carlo Masala (UniBw München), Wolfgang Ischinger (HS/MSC Foundation), Bastian Giegerich (IISS), Benedikta von Seherr-Thoß (EEAS) und Cornelius Friedendorf (IFSH) waren hochrangige Expertinnen und Experten geladen, um vor circa 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Sicherheitsinstitutionen NATO, EU und OSZE zu diskutieren.

Der Kommandeur des ZMSBw, Oberst Dr. Sven Lange, leitete den Abend ein. Er betonte die Dringlichkeit des Bewusstseins für die Zeitenwende. Der russische Angriffskrieg wirke sich nicht nur auf verschiedene Aspekte des gesellschaftlichen und politischen Lebens in Deutschland aus, er habe auch weitreichende Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur.

Einfluss von „Known Unknowns“ auf die neue Sicherheitsarchitektur

Dr. Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München ging in seinem Einführungsvortrag auf die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung ein. Er betonte: „Es gibt heutzutage so viele Known-Unknowns wie nie zuvor.“ Denn unsere neue Sicherheitsarchitektur hänge von diesen “Known Unknowns” ab, wie dem Ausgang von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Europawahlen im Juni 2024 oder dem Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen im November diesen Jahres. Besonders letztere könne laut Masala erhebliche Auswirkungen auf die NATO-Mitgliedschaft der USA haben. Die Ausrichtung der europäischen Sicherheitsarchitektur erfordere deshalb eine vorausschauende und proaktive Bewältigung dieser Unsicherheiten.

Masala sprach zudem über die imperiale Logik Russlands. Der ehemals schwierige russische Verhandlungspartner werde zunehmend konfrontativer. Es bestehe die Gefahr eines Wettrüstens zwischen Russland, der EU und der NATO. Bestehenden europäischen Sicherheitsinstitutionen, wie der EU, der OSZE und der transatlantischen NATO, komme eine wichtige Rolle bei der Verteidigung europäischer Interessen und der Sicherheit der Bevölkerungen Europas zu.

Diskussionsrunde zur Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsinstitutionen NATO, EU und OSZE

In der von Wolfgang Ischinger (HS/MSC Foundation) geleiteten Diskussionsrunde analysierten im Anschluss Bastian Giegerich (IISS), Benedikta von Seherr-Thoß (EEAS) und Cornelius Friesendorf (ISFH) die Reaktionen der europäischen Sicherheitsorganisationen auf den Krieg. Dabei erörterten sie die Rolle der NATO, EU und OSZE in der künftigen Sicherheitslandschaft Europas und hoben bestehende Mängel hervor, die auf Probleme des langsamen Umdenkens und fehlende Finanzmittel hinweisen würden. Deutlich wurde, dass europäische Sicherheitsinstitutionen politisch neu ausgerichtet und eine neue Sicherheitsordnung auf dem Kontinent geschaffen werden müssten.

Dringende Fragen zur Gewährleistung der Sicherheit in der Zukunft und zu kooperativen Sicherheitsmechanismen wurden an diesem Abend diskutiert. Giegerich betonte, dass die NATO trotz Überwindung des „braindead”-Stigmas unter internen Meinungsverschiedenheiten zu Schlüsselthemen wie der angemessenen Reaktion auf eine mögliche russische Invasion in das NATO-Gebiet leide. “Die Nato muss mehr, früher und schneller handeln„, so der Generaldirektor des Instituts für Strategische Studien. In Bezug auf die OSZE wurde die Herausforderung diskutiert, wie die auf Konsens basierende Organisation mit einem revisionistischen Russland in ihrer Mitte umgehen könne. Friesendorf argumentierte, dass die Mitgliedschaft Russlands in der Organisation Entscheidungsprozesse beeinträchtigen könne. Eine Entkoppelung der unterschiedlichen Themen, die die Organisation bearbeite, könne einen Ausweg aus dieser Blockade darstellen. Frau von Seherr-Thoß hob schließlich hervor, dass keine Bestrebungen bestünden, eine Kopie des NATO-Sicherheitsbündnisses innerhalb der EU zu schaffen.

Den Wandel erkennen, einen strategischen Ansatz entwerfen

Die Debatte verdeutlichte, dass eine Zeitenwende in den Sicherheitsinstitutionen NATO, EU und OSZE zwar stattfinde, eine dringend erforderliche und umfassende Anpassung europäischer Sicherheitsstrukturen jedoch ausbleibe. Es sei unabdingbar, so die Podiumsteilnehmenden, dass die europäischen Staaten ihre militärischen Fähigkeiten stärken müssten, um ihre Sicherheit zu erhöhen und zugleich die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten in diesem Bereich zu verringern. Die Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung, die Bildung globaler Partnerschaften und die Zusammenarbeit auch mit nicht gleichgesinnten Staaten bedürfe in diesen Zeiten des Wandels weitere Anstrengungen. Sicherheit und Freiheit, das habe der Krieg schonungslos offengelegt, seien keine Selbstverständlichkeiten mehr. Ischinger verdeutlichte das mit dem Satz: “Sicherheit ist nicht umsonst.„ Einigkeit herrschte daher in der Feststellung, dass die Sicherheit Europas ein geschlossenes Auftreten und Engagement auf europäischer Ebene erforderlich mache, denn “die Zeitenwende ist kein Posing-Phänomen„, wie es der ehemalige Botschafter und Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz zusammenfasste.