Panel 5a: Bundeswehr, historische Verantwortung und neue Herausforderungen. Ein Bericht

Welche Rolle spielen juristische Vorgaben und Rechtssicherheit für Soldatinen und Soldaten in Einsätzen der Bundeswehr? Ist der Pazifismus der deutschen Bevölkerung wirklich so strak ausgeprägt? Welche Rolle hatten Manöver von BUndeswehr und USUnited States-Streitkräfte auf die Deutung militärischer Gewalt? Fragen denen das Panel mit Blick auf Zeit nach 1945 bis in die Gegenwart nachging.

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Juristische Regelungen, Gewaltpraxis und Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Philipp Münchom ZMSBwZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr eröffnete das Panel mit einem Vortrag zum Thema „Recht und Interesse. Die juristische Regelung der Gewaltpraxis der Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz“. Dabei ging es dem Vortragenden im Wesentlichen darum, das Handeln von deutschen Juristinnen und Juristen im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz historisch und rechtssoziologisch einzuordnen. Die politischen Entscheidungsträger in Deutschland befanden sich in einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite forderte eine vermeintlich pazifistisch eingestellte deutsche Bevölkerung, Kämpfe und Verluste zu vermeiden. Auf der anderen Seite stand das nationale Interesse, der Verantwortung einer europäischen Mittelmacht gerecht zu werden und sich entsprechend an multinationalen Missionen zu beteiligen. Die öffentlich wahrnehmbare Unsicherheit in Deutschland, den Konflikt in Afghanistan als „Krieg“ zu bezeichnen sowie, das Ziel dieses Einsatzes zu definieren führte bei den Soldatinnen und Soldaten zu einem Gefühl von Rechtsunsicherheit. Sie sorgten sich vor rechtlichen Konsequenzen, was sich wiederum in ihrem Handeln widerspiegelte. Andererseits, so Münch, seien dadurch möglicherweise aber auch größere Menschenrechtsverletzungen vermieden worden.

Notwendig und Schadensregulierungen von Manövern in Kalten Krieg

Unter dem Tite „More humane than the Russians“: U.S. Army-Bundeswehr Maneuvers Mounting the Defense of the West präsentierte Jon-Wyatt F. Matlack von der Universität Regensburg seine Forschungsergebnisse zu deutsch-amerikanischen Übungen und Manövern zwischen der USUnited States-Army und der Bundeswehr im Ost-West-Konflikt. Dabei konzentrierte er sich auf die Frage der militärischen Notwendigkeit solcher Manöver. Wie wurden diese durch die unterschiedlichen Akteure (USUnited States-Army, Bundeswehr und Bevölkerung) begründet und wie gestaltete sich die Diskussion in der Öffentlichkeit? Matlack wies darauf hin, dass grundsätzlich zwischen der simulierten Gewalt einerseits und der tatsächlichen Bedrohung durch den Warschauer Pakt andererseits – in Interaktion mit der jeweiligen Wahrnehmung durch die Gesellschaft – zu unterscheiden sei. Die USUnited States-Army schien sich bei ihren Manövern in der Bundesrepublik unsicher zu sein, inwiefern sie sich im Vorfeld mit der lokalen Bevölkerung abstimmen oder diese überhaupt informieren sollte. Landwirtschaftliche oder infrastrukturelle Schäden führten zu Konflikten. Dabei war die ablehnende Haltung der Deutschen meist geprägt von den Erfahrungen der beiden Weltkriege. Gemeinsame Übungen mit der Bundeswehr beförderten wiederum eine positivere Wahrnehmung der Manöver in der Bevölkerung.

Legitimität und Illegitimitär militärischerGewalt - Einstellungen der deutschen Bevölkerung

Im letzten Vortrag des Panels „Nie wieder Krieg? Der Pazifismus der Deutschen als Ergebnis historischer Verantwortung, politischer Narrative und unreflektierter Einstellungsforschung“ widmete sich Timo Graf vom ZMSBwZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr der Frage, warum wir glaubten, dass die Deutschen mehrheitlich Pazifisten seien. „Nie wieder Krieg“ entwickelte sich nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem Leitmotiv der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Militärische Gewalt galt als illegitimes Mittel zur Lösung von Konflikten. Folglich hielt sich die Bundesrepublik bei der Beteiligung an militärischen Einsätzen zurück. Auf der anderen Seite stand jedoch das Leitmotiv der historischen Schutzverantwortung. Der daraus resultierende Zielkonflikt erzeugte wiederum ein Spannungsverhältnis zwischen Politik, Gesellschaft und Bundeswehr. In seiner empirischen Untersuchung wies Graf nach, dass es in der deutschen Bevölkerung zwar grundsätzlich eine abstrakte Präferenz für nicht-gewaltsame Mittel in der Außen- und Sicherheitspolitik gebe, doch die pazifistische Strömung überschätzt werde. Es sei zwingend erforderlich, die Umfragen differenzierter zu gestalten. Wozu lohnt es sich zu kämpfen? Die Information der Bevölkerung über den Sinn und den Zweck eines militärischen Einsatzes ist ganz wesentlich für die Akzeptanz der Anwendung von Waffengewalt als ultima ratio.