Die europäische Friedensordnung von 1990

Beginn einer neuen Ära

Beginn einer neuen Ära

  • Sicherheitspolitik
  • NATO
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Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am 24. Februar 2022 befohlene Angriff auf die Ukraine ist eine historische Zäsur: Der offene Überfall auf einen souveränen Nachbarstaat erschüttert die internationale Sicherheitsarchitektur und zerstört die Friedensordnung, die sich nach dem Kalten Krieg in Europa herausgebildet hat.

»Charta von Paris«

Für ein neues Europa: Vertreter aus 34 Staaten unterzeichnen die »Charta von Paris«, die einen Schlussstrich unter die Konfrontation der Blöcke der Nachkriegszeit zieht, 21. November 1990.

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Grundlage der europäischen Friedensordnung nach dem historischen Umbruch von 1989/90 war die »Charta von Paris für ein neues Europa«, die am 21. November 1990 die Staats- und Regierungschefs aller 34 Teilnehmerstaaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterzeichneten. Feierlich wurden darin der Kalte Krieg und das »Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas« zu Grabe getragen. An die Stelle der jahrzehntelangen Ost-West-Auseinandersetzung trat als gemeinsamer Normenrahmen das Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Für eine umfassende Sicherheitskooperation wurden die bereits 1975 in der Helsinki-Schlussakte fixierten Prinzipien bekräftigt, auf die sich alle NATO- und Warschauer-Pakt-Staaten sowie die neutralen und nicht-gebundenen Länder verpflichtet hatten: Achtung der Souveränität beziehungsweise Gleichheit aller Staaten und deren territorialer Integrität, Verzicht auf Anwendung oder Androhung von Gewalt, Unverletzlichkeit der Grenzen (was Raum für einvernehmliche Änderungen lässt) und die friedliche Beilegung von Konflikten.

Abbau der militärischen Konfrontation

Zum Auftakt des KSZE-Gipfels 1990 erklärten die NATO- und Warschauer-Pakt-Staaten, sich nicht mehr als Gegner zu betrachten. Konkretisiert wurde dies am 19. November 1990 durch den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSEKonventionelle Streitkräfte in Europa-Vertrag) und das Wiener Dokument über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM). Letzteres ermöglichte durch ein umfassendes Informations- und Verifikationssystem militärische Transparenz und Vertrauensbildung. Dem Schutz vor Überraschungsangriffen oder großangelegter Aggression diente der KSEKonventionelle Streitkräfte in Europa-Vertrag, in dem sich NATO und Warschauer Pakt erstmals zu konventioneller Parität auf niedrigerer Stufe verpflichten. Jede Seite durfte nur noch ein begrenztes Kontingent an Offensivwaffen besitzen. Entsprechend mussten Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artilleriewaffen großer Reichweite, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber massiv reduziert werden; circa 60 000 schwere Waffensysteme wurden bis 1996 verschrottet. Die Hauptlast trugen die UdSSRUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken/Russische Föderation (im Folgenden Russland) und das wiedervereinigte Deutschland. 1992 wurde der KSEKonventionelle Streitkräfte in Europa-Vertrag durch ein Übereinkommen über Personalhöchststärken ergänzt, das Reduzierungen von 10 bis 20 Prozent vorsah.

Deutschland war dabei in Vorleistung gegangen. Im »2+4«-Vertrag (Bundesrepublik Deutschland und DDRDeutsche Demokratische Republik plus die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges) vom 12. September 1990, der die außenpolitischen Aspekte der deutschen Vereinigung regelte, verpflichtete sich die Bundesrepublik, die Streitkräfte des vereinigten Deutschlands binnen drei bis vier Jahren auf 370 000 Mann zu reduzieren. Angesichts der bisherigen Stärke von Bundeswehr (circa 450 000) und Nationaler Volksarmee der DDRDeutsche Demokratische Republik (noch rund 100 000) bedeutete das einen massiven Truppenabbau. Neben einer Erneuerung des deutschen ABCAtomar, Biologisch, Chemisch-Waffen-Verzichts bestimmte der »2+4«-Vertrag, dass in Berlin und auf dem Territorium der DDRDeutsche Demokratische Republik dauerhaft keine ausländischen Truppen und Nuklearwaffen stationiert werden durften; damit war Ostdeutschland die einzige vertraglich festgelegte atomwaffenfreie Zone in Europa. Für die Sowjetunion waren diese sicherheitspolitischen Zusagen, zusammen mit den Abrüstungsvereinbarungen, der Zusage eines grundlegenden NATO-Wandels und massiven westlichen Wirtschafts- und Finanzhilfen, eine zentrale Voraussetzung für ihr »Ja« zur Vereinigung Deutschlands – und sogar dessen fortgesetzter NATO-Mitgliedschaft.

Abzug der letzten russischen Streitkräfte

Zeichen der neuen Zeit: Der russische Präsident Boris Jelzin (li.) und Bundeskanzler Helmut Kohl (re.) nehmen am 31. August 1994 in Berlin die Meldung zum Abzug der letzten russischen Streitkräfte aus Deutschland entgegen.

picture-alliance / ZB | Wolfgang Kumm

Truppenabzug im großen Stil

Der militärische Rückzug der UdSSRUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus Osteuropa hatte bereits zuvor eingesetzt. Im Dezember 1988 kündigte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) Michail Gorbatschow den einseitigen Abzug von einer halben Million Sowjetsoldaten und von 5000 Panzern aus den Warschauer-Pakt-Staaten binnen zweier Jahre an. Im Februar und März 1990 besiegelten bilaterale Verträge der UdSSRUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken mit der Tschechoslowakei und mit Ungarn den Abzug der dortigen Sowjettruppen (90 000 beziehungsweise 45 000 Soldaten) bis Sommer 1991. Bis zur endgültigen Bestätigung der Oder-Neiße-Grenze im Zuge der deutschen Einheit hatte Polen mit entsprechenden Abzugsforderungen gezögert, forcierte dann aber umso stärker den Abzug der auf seinem Staatsgebiet stationierten 56 000 Sowjetsoldaten, der bis September 1993 erfolgte. Aus Deutschland zogen bis 1994 340 000 Soldaten der einst als kampfstärkste Kraft des Warschauer Pakts geltenden Westlichen Gruppe der Truppen (WGT) ab. Von Februar 1990 bis August 1994 kehrten also insgesamt rund eine halbe Million ehemals sowjetischer Soldaten (mit 320 000 Familienangehörigen) in ihre Heimatländer zurück – die größte friedliche Truppenverlegung aller Zeiten.
Auch aus Westdeutschland zogen die NATO-Verbündeten ab. Der weitere Verbleib von USUnited States-amerikanischen Soldaten und Militärbasen – aus russischer Perspektive eine Ungleichbehandlung – sorgte allerdings früh für Unmut.

Ende der Abschreckung?

Auch im Nuklearbereich zeigte das Ende des Kalten Krieges eine »Friedensdividende«. Rüstungskontrollverträge wie SALT Strategic Arms Limitation Talks I (Strategic Arms Limitation Talks, 1972) oder SALT Strategic Arms Limitation Talks II (1979) hatten bislang nur den weiteren Aufwuchs von Nuklearwaffen begrenzt. Der am 8. Dezember 1987 vom amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan und KPdSU-Generalsekretär Gorbatschow unterzeichnete Vertrag über Intermediate Range Nuclear Forces (INFIntermediate Range Nuclear Forces-Vertrag) brachte mit dem Abbau von landgestützten Mittelstreckenwaffen kürzerer und längerer Reichweite (500 bis 5000 Kilometer) erstmals das Verbot einer ganzen Kategorie atomarer Waffen. Abgesichert durch ein minutiöses, »intrusives« Verifikationssystem, das auch Vor-Ort-Inspektionen umfasste, wurden bis 1991 vertragsgemäß rund 2700 Mittelstreckensysteme zerstört und ihre Operationsbasen in den USAUnited States of America, der UdSSRUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Belgien, der Bundesrepublik und der DDRDeutsche Demokratische Republik, Großbritannien, Italien, der Tschechoslowakei und den Niederlanden abgebaut. Allerdings band der INFIntermediate Range Nuclear Forces-Vertrag allein die beiden Supermächte und erfasste nur land-, nicht aber see- oder luftgestützte Mittelstreckenraketen – und er betraf bestenfalls drei Prozent des damaligen globalen Nukleararsenals.
Mit der Zeitenwende 1989/90 beschleunigte sich der Abrüstungsprozess dramatisch: Nach neun Jahren bilateraler Verhandlungen über nukleare Interkontinentalwaffen unterzeichneten Gorbatschow und Präsident George H.W. Bush im Juli 1991 den Strategic Arms Reduction Treaty (STARTStrategic Arms Reduction Treaty). Durch diesen wurden die strategischen Arsenale beider Supermächte zwischen 20 und 35 Prozent reduziert. Der Zerfall der Sowjetunion verzögerte allerdings das Inkrafttreten des STARTStrategic Arms Reduction Treaty-Vertrags bis 1994. Die nun unabhängigen Republiken Ukraine, Weißrussland und Kasachstan mussten erst für den Verzicht auf ihre Atomwaffen zugunsten Russlands als alleinigem Nuklearerbe der UdSSRUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken gewonnen werden. In diesem Zusammenhang steht das in der gegenwärtigen Situation oft genannte Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994, in dem der Ukraine als Kompensation für ihre Denuklearisierung von den USAUnited States of America, Großbritannien und Russland ihre territoriale Integrität garantiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatten die USAUnited States of America und Russland bereits STARTStrategic Arms Reduction Treaty II (Januar 1993) unterzeichnet, das eine noch weitergehende nukleare Abrüstung vorsah.

09257-03-01

Internationale Rüstungsvereinbarungen und Verträge seit 1970.

ZMSBw 2022

Zerfall der Sowjetunion

Im Februar 1991 löste sich der Warschauer Pakt auf. Auch die Sowjetunion, von wirtschaftlichen Versorgungskrisen, Nationalitätenkonflikten und den Unabhängigkeitsbestrebungen der Unionsrepubliken erschüttert, war in Auflösung begriffen. Der gescheiterte Putschversuch konservativer Kräfte gegen Gorbatschow im August 1991 beschleunigte diesen Zerfallsprozess. In dieser unsicheren Umbruchssituation schien ein unerlaubter Zugriff auf die sowjetischen Atomarsenale nicht länger ausgeschlossen. Die Sorge vor unzureichend gesicherten loose nukes erzwang radikalere Abrüstungsmaßnahmen. Im September 1991 kündigte Bush unilateral einen massiven Abbau aller bodengestützten nuklearen Kurzstreckensysteme und eine weitgehende Reduzierung seegestützter taktischer Atomwaffen an. Innerhalb einer Woche antwortete Gorbatschow mit spiegelbildlichen unilateralen sowjetischen Abrüstungsschritten. Unmittelbar nach Auflösung der Sowjetunion erneuerte der russische Präsident Boris Jelzin im Januar 1992 diese Zusagen und erweiterte sie sogar noch. Durch diese, allerdings keiner Verifikation unterliegenden Presidential Nuclear Initiatives (PNIs) reduzierten sich die Nukleararsenale der beiden größten Atommächte dramatisch.

Die dadurch neu geschaffene europäische Sicherheitsarchitektur, die ganz maßgeblich auf Abrüstungsvereinbarungen aus der Endphase des Kalten Krieges beruhte, wurde ferner abgerundet durch den Open-Skies-Vertrag vom März 1992, der durch militärische Inspektionsflüge das vertrauensschaffende internationale Verifikationssystem ergänzte, und die Konvention für ein generelles Chemiewaffenverbot vom Januar 1993.

Demonstration Tallinn

Freiheit statt Imperium: Im Baltikum forderten die Menschen früh die Unabhängigkeit von der Sowjetunion wie hier in der estnischen Hauptstadt Tallinn im August 1989.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Pekka Elomaa

Literaturtipps

Philipp Gassert/Tim Geiger/Hermann Wentker (eds.): The INFIntermediate Range Nuclear Forces Treaty of 1987. A Reappraisal. Göttingen 2021.
Christoph Meißner/Jörg Morré (eds.): The Withdrawal of Soviet Troops from East Central Europe. National Perspectives in Comparison. Göttingen 2022.

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